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Parteiübergreifende Montagsdemonstration für politische Mitbestimmung

12.06.2017 @ 18:00 - 22:00

An alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landkreis Schmalkalden-Meiningen und die Kreisstadt Meiningen benötigen Ihre Unterstützung. Die Thüringer Landesregierung hält trotz aller Widerstände aus Politik und Bevölkerung an der Gebietsreform fest und will unseren Landkreis zerschlagen. Meiningen soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition seinen Kreisstadtstatus verlieren. Da auch bei der Stromtrasse Südlink über die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hinwegentschieden werden soll, veranstalten der Landkreis Schmalkalden-Meiningen und die Stadt Meiningen

am 12.06.2017, ab 18 Uhr, die erste parteiübergreifende Montagsdemonstration für politische Mitbestimmung auf dem Marktplatz in Meiningen – unter dem Motto: „Unser Landkreis zieht an einem Strang“.

Parteiübergreifende Montagsdemonstration

Auf der Großkundgebung werden neben meiner Person Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mike Mohring, MdL Michael Heym (CDU), Landrat a.D. Ralf Luther (CDU), Rhönblick-Bürgermeister Christoph Friedrich (Freie Wähler) und der Kreistagsfraktionschef der Grünen, Ulrich Töpfer, zu den Demonstranten sprechen.

Obwohl allen Beteiligten längst klar ist, dass diese Gebietsreform keinerlei Einsparungen bringt, sondern stattdessen mehrere 100 Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt, soll dieses missglückte Projekt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden. Jeder vernünftige Privatmann und jeder weitsichtige Unternehmer würde bei derartigen Aussichten einlenken und Vernunft walten lassen. Leider gilt dies nicht für unsere Landesregierung. Für unseren leistungsfähigen Landkreis hätte die unglückselige Gebietsreform besonders drastische Folgen, weil unsere Städte und Gemeinden derzeit die niedrigste Umlage in ganz Thüringen an unseren Landkreis für die kreisliche Aufgabenerfüllung zahlen müssen (z.B. für die Zuständigkeiten Schulen, ÖPNV, oder Kreisstraßen). Eine zwangsweise Kreisgebietsreform ohne Au
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genmaß wie derzeit aus Erfurt anvisiert, würde die aufgrund der sinkenden Finanzzuweisungen des Landes ohnehin angespannte finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden weiter zuspitzen. Die Folge: Die Städte- und Gemeinderäte müssten sich mit einer möglichen Erhöhung von Steuern und Kita-Gebühren genauso auseinandersetzen, wie mit der Streichung bzw. Kürzung von freiwilligen Leistungen wie Zuschüssen für Theater, Museen, Freibäder oder Vereine. Um es klar zu sagen: die aktuell in Erfurt auf den Weg gebrachte Gebietsreform ist eine Gefahr für die reichhaltige kulturelle Landschaft zwischen Rhön und Rennsteig, sie ist eine Gefahr für den gesamten ländlichen Raum und damit für das, was unseren Landkreis, ja den Freistaat, ausmacht.

Gemeinsam wollen wir ein klares Zeichen für den Erhalt unseres Landkreises mit seiner Kreisstadt Meiningen und gegen die Stromtrasse Südlink setzen.

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie im Anhang. Wir, also der Landkreis SchmalkaldenMeiningen und die Stadt Meiningen, brauchen Ihre Unterstützung. Andere machen es uns vor. Was in Sonneberg und anderswo möglich ist, schaffen auch wir gemeinsam. Unser Landkreis wird selbstständig und Meiningen Kreisstadt bleiben. Dafür machen wir uns gemeinsam stark, dafür kämpfen wir, dafür ziehen wir alle an einem Strang!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Heimrich

Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Veranstaltungsort

Meiningen Markt
Markt
Meiningen, 98617
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