Pressemitteilung

Die letzte Maske ist gefallen

Der FDP Landesvize Gerald Ullrich ist entsetzt vom Vorhaben der Landesregierung, Klage beim Verfassungsgericht gegen das geplante Volksbegehren zur Gebietsreform einzureichen. „Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ ist die klare Aussage. Die Möglichkeit der Klage gegen die Durchführung eines Volksbegehrens ist nur deswegen verbrieft, damit ein Volksbegehren nicht einen bereits beschlossenen Landeshaushalt sprengen kann. Die von der Landesregierung ins Feld geführten 155 Mio, welche an Gemeinden fließen sollen, die freiwillig fusionieren, werden durch das Volksbegehren nicht in Frage gestellt. „Gerne kann das Land diesen Betrag an Gebietskörperschaften überweisen, die freiwillig „freiwillig“ fusionieren. Die Gebietsreform basiert aber auf einer erzwungenen Freiwilligkeit, die ältere Menschen sehr an die „freiwillige“ Räumung des DDR- Grenzgebietes erinnert, oder um es mit den Worten des Herrn Kuschel zu sagen:“ wir räumen ihnen eine kurze Freiwilligkeitsphase ein, danach werden wir sie zwingen“ Das Traurigste an diesem Satz, der so in Bad Salzungen gefallen ist, war, das ein Herr Adams von den „Grünen“ dazu stürmisch applaudierte. Hier zeigt sich, was vom Geist des „Bündnis 90“, dem man zweifellos ein basisdemokratisches Selbstverständnis zusprechen konnte, übriggeblieben ist“. Ullrich erläutert: “Diese Klage hat nur zwei simple Hintergründe: Zum einen soll die Bürgerbefragung künstlich bis nach dem Ende der Freiwilligkeitsphase für Fusionen hinausgezögert werden und zum anderen soll das Thema im Wahlkampf keine Rolle spielen“. Zumindest das Zweite wird nicht gelingen, denn so leicht vergisst das Wahlvolk es nicht, wenn es an der Nase herum geführt wird, ist er sich sicher. „Die größten Nutznießer dieser Klage werden die Rechtspopulisten sein. Denn sie haben nicht Unrecht, wenn sie sagen, dass man Volkes Wille gar nicht respektieren kann, wenn man das Volk nicht fragt“. Das “Volkes Wille“ für SPD und Linke keine Rolle spielt wundert ihn nicht. „Das Trauerspiel findet bei den Grünen statt. Nur weil man mit dem Veggie Day in Thüringen keinen Blumentopf gewinnen kann schmeißen sie das letzte bisschen Achtung vor dem Wähler über Bord und machen sich zum Erfüllungsgehilfen beim Niedergang von Vielfalt und Selbstbestimmung in Thüringen“ ist sein Schlussurteil. Man wird sehen, was der Wähler davon hält.

Gerald Ullrich Stellvertretender FDP Landesvorsitzender

Share This