Freies Wort

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Kammern sprechen nicht für den Mittelstand.

Mit großer Verwunderung hat der Liberale Mittelstand Thüringen die Äußerungen einiger Vertreter von IHK‘s und Handwerkskammern in Bezug auf die Gebietsreform zur Kenntnis genommen.
„Ganz offensichtlich ist das keine unter den Kammern abgestimmte Meinung, sondern nur der Standpunkt einzelner Personen, die nach wie vor im alten Kombinatsdenken verhaftet sind“ So kommentiert der Vorsitzende des Landesverbandes des Liberalen Mittelstandes die letzte Woche in der Presse aufgetauchten Stellungnahmen in Bezug auf zukünftige Kreiszuschnitte. „Die Beschlusslage der Kammern ist eine völlig andere“ ist er sich sicher. So könne man zum Beispiel in den Wirtschaftspolitischen Grundpositionen der IHK- Südthüringen vom 04.Mai auf Seite 39 unter Punkt 2 nachlesen, dass „die wesentlichen Potentiale für Einsparungen in der Funktionalreform“ gesehen werden. In einem Gespräch zwischen Ullrich und der Kammer kam klar heraus, dass sich die Kammer nicht anmaßen werde, der Politik Empfehlungen für den Zuschnitt von Kreisen oder Gemeinden zu geben. Wichtig für die Wirtschaft sei eine Straffung und Entbürokratisierung der Verwaltung. Dies diene den Bürgern und der Wirtschaft gleichermaßen, so die IHK Südthüringen.
Die Wirtschaftsliberalen schließen sich dieser Meinung voll und ganz an, meint Ullrich. Abschließend sagte er, dass es kein gutes Licht auf die Kammern werfe, wenn Mitgliedsbeiträge dazu verwendet werden, sich in ideologische Angelegenheit einzumischen und so die Todgeburt Gebietsreform weiter künstlich zu beatmen.

Gerald Ullrich
Vorsitzender Liberaler Mittelstand Landesverband Thüringen

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